Interessengemeinschaft der GMG-Geschädigten                    Direktversicherten                               

              

                           

Die nachfolgenden Dokumente mit Schlußfolgerungen aus den Fakten wurden gegenüber früher benutzten (z.B. an Politiker versendeten) Versionen wie folgt geändert: es wurden hier die ursprünglichen Referenzen des jeweiligen Autors durch die IG-weite Referenz-Nummer in den Reitern "Beweise (O)" oder "Beweise (K)" ersetzt. Dies ermöglicht es bei Bedarf jedem Leser hier das entsprechend referenzierte Dokument im Sinn eines Beweises der jeweiligen Aussage zu finden und selbst nachzulesen bzw. zu überprüfen.    


Nutzungshinweise.pdf    

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update 21.10.2021


20170821        Übersicht über den größten Skandal in Abbau von Demokratie und                                     Rechtsstaatlichkeit seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland            

Das Dokument beschreibt die Entstehungsgeschichte und den Status des staatlich organisierten Betrugs (2. Detaillierungsstufe) und ist eine 20-seitige Zusammenfassung meiner zur Erstellung der Verfassungsbeschwerde ([IG_K-VG_2305] und [IG_K-VG_2302]) gewonnenen bzw. erarbeiteten Erkenntnisse und behandelt die Auslöser für das GMG, den Gesetzgebungsablauf, die dabei statt gefundene Missachtung des Grundgesetzes und von Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes zu den Vorläufergesetzen ([IG_O-VG_0007]) im Gesundheitswesen, die Kriminalisierung der Sozialgerichtsbarkeit, das kriminelle Tagesgeschäft der für Beitragsrecht zuständigen Senate der Sozialgerichtsbarkeit, den verfassungswidrigen Beitrag des Ersten Senats des BVerfG unter Kirchhof, eine Abschätzung des bislang angerichteten Schadens, die weitergehende Pflege der Behauptung der Rechtmäßigkeit in der unbelehrbaren Parteipolitik (die auch die Exekutive und Legislative durchsetzt hat), die fortgeführte kriminelle Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht und endet mit der Feststellung, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik beseitigt sind.

Für das Versenden des Dokumentes an Politiker und Medien wurden beispielhaft 3 Stellen markiert und mit den beweisenden Dokumenten unterfüttert, um die Brisanz der hier gemachten Aussagen zu unterstreichen

Es ist Vorläufer für die auf Basis weiterer Erkenntnisse überarbeiteten und wesentlich erweiterten Dokumente

  • Die GMG-Gesetzgebung eine Serie von Verfassungsbrüchen (s.u.)
  • Die mit dem GMG einhergehende Kriminalisierung der Justiz- Teil I (s.u.)
  • Die mit dem GMG einhergehende Kriminalität an den Sozialgerichten - Teil II (in Arbeit)
  • Die mit dem GMG einhergehende Kriminalität im Bundesverfassungsgericht - Teil III (s.u.)
  • Die mit dem GMG einhergehende Kriminalität in den politischen Parteien (in Plan)

.            Es ist auch zu finden unter  "Wie sich der Staat 21 Milliarden von RentnerInnen                             verschaffte":                                                                                                                                  .            http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=8507   

             Dr. A. Rüter                                 .                                                                                  

           

20180404       Wie das BSG die Presse gefügig halten will         

Das Dokument analysiert die zwei Rechtszüge vor Sozialgerichten, die das Vorspiel zum Urteil B 12 KR 2/16 R des Bundessozialgerichts (das sog. Presseurteil) darstellen, und die Urteilsbegründung des BSG [IG_O-BG_0024]. Es kommt zu dem Ergebnis, dass es nur eine Erklärung für dieses Urteil gibt: das BSG versucht die Mitarbeiter der Presse, deren Kapitallebensversicherung über das Versorgungswerk der Presse abgeschlossen waren, aus der rechtsbeugenden und verfassungswidrigen Rechtsprechung "auszuklammern", in der Hoffnung die Pressemitarbeiter so "wohlgesonnen" zu stimmen, dass eine Negativberichterstattung über das 15 jährige kriminelle Treiben des BSG bzgl. des GMG auch weiterhin unterbleibt.

Als Krönung enthält die Urteilsbegründung des 12. Senats des BSG das schriftliche Geständnis beim GMG nicht nach Recht und Gesetz zu urteilen (also fortlaufend Rechtsbeugung zu betreiben).

             Dr. A. Rüter

           

20180625       Der Traum der Juristen vom "American Way of Life"         

          12.12.2020: siehe Kap. I und II in: 

      20201212 Die staatlichen Juristen – ein Berufsstand zwischen Missbrauch und Größenwahn

                    

20180629        Hofberichterstatter oder 4. Gewalt
-20180806      
- Die Beseitigung der unabhängigen Presse

Das Dokument ist entstanden in unmittelbarer Reaktion auf die geist- und gewissenlose Nachplapperei der SPD-Kampagne zur Halbierung des Beitragssatzes in § 248 SGB V um die Betriebsrenten zu stärken und gleichzeitig die Rentner mit privater Kapitallebensversicherung weiterhin betrügen zu können. Das Dokument besteht aus den ursprünglichen 3 Teilen:

  • 20180629 Geheimgespräch mit Journalisten
  • 20180704 Schlechte Vorbilder für die Demokratie
  • 20180806 Die Beseitigung der unabhängigen Presse

.            Dr. A. Rüter

                    

20180906        Das Zusammenspiel der Täter der GKVen, des BMGS und des BSG
                        (staatlich organisierte Kriminalität)
        

                    

Das Dokument entstand während der Untersuchung wie das GMG im Detail entstanden ist. Es zeigt die intensive Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen der Gesetzlichen Krankenversicherungen und dem Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung (BMGS) und dem Bundessozialgericht (BSG) bei der Etablierung des staalich organisierten Betrugs an den Rentnern mit privater Kapitallebensversicherung.

Die Änderungen in § 229 SGB V und die Vorgaben der rechtsbeugenden Argumente für die spätere rechtsbeugende und verfassungswidrige "Recht"sprechung des BSG sind in Abstimmung zwischen Gesetzliche Krankenkassen und dem BMGS in den Jahren 2002/2003 entstanden. Dies geschah noch bevor der sogenannte Gesetzgebungsprozess für das GMG durch Aushebelung der Parlamentarischen Demokratie überhaupt anlief.

             Dr. A. Rüter

                    

20181212     Die GMG-Gesetzgebung eine Serie von Verfassungsbrüchen                           

                               update 05.02.2019 (v1.2, Änderungsmarkierung)


Das Dokument beschreibt in für uns Geschädigte größtmöglicher Genauigkeit den Ablauf des sogenannten GMG-Gesetzgebungsprozesses. Dabei wird nachgewiesen, dass dieser in einer Serie von Verfassungsbrüchen bestand und alle Beteiligten mehr oder weniger tief darin verstrickt waren. Einzige Ausnahme sind 9 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die sich dem Ansinnen ihrer Parteien nach Aushebelung der Parlamentarischen Demokratie widersetzten, die hier als Vorbilder für künftige Politiker aufgelistet sind: Klaus Barthel, Susanne Jaffke, Erwin Jüttner, Irmgard Karwatzki, Horst Schmidbauer, Fritz Schösser, Ottmar Schreiner, Sigrid Skarpelis-Sperk, Rüdiger Veit und die beiden Abgeordneten der PDS Petra Pau, Gesine Lötzsch, denen verfassungswidrig das Stimmrecht verweigert wurde.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem Dokument ist auch auf der Startseite nachzulesen.

Das Dokument beweist in aller Deutlichkeit, dass das GMG keine demokratische, rechtsstaatliche Legitimation hat. Es beweist weiter, dass sich die politischen Parteien SPD und CDU/CSU in ihrem Demokratie vernichtenden Gehabe geradezu überboten (Bündnis 90/Die Grünen eher in der Rolle des begriffsstutzigen Politneulings und Mitläufers) und dass der SPD darin zweifellos die Siegerkrone gebührt. Die undemokratischen Einflüsse von Lobbyisten auf Politik und Gesetzgebung sind leider auch heute ein wesentliches Problem für unsere staatliche Wirklichkeit.

             Dr. A. Rüter

                    

20190116      Die mit dem GMG einhergehende Kriminalisierung der Justiz - Teil I 


Mit dem GMG versuchten die Täter die Grenzen zwischen zu verbeitragender betrieblicher Altersversorgung und nicht zu verbeitragenden privaten Sparguthaben von Rentnern zu verwischen. Dazu wurden 2003 von der SPD heimlich vorbei am Parlament und auch am Konsensausschuss Änderungen in § 229 SGB V vorgenommen, die aber aufgrund von Dummheit der Gesetzes-Schreiber wirkungslos geblieben sind. Ungeachtet dessen haben die "der Obrigkeit treu ergebenenen" Richter des 12. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) mit viel krimineller Energie ein Unrechtssystem auf Basis der 2002/2003 von der rot-grünen Regierung in Zusammenarbeit mit den GKVen entwickelten rechtsbeugenden Argumente etabliert, welches als "höchstricherliche Rechtsprechung" angeblich die Verbeitragung der Spargutgaben erlauben soll.

Eine Dreiergruppe von Bundesverfassungsrichtern unter Führung der SPD treuen Hohmann-Dennhardt ließ sich nicht lumpen und erteilte 2008 dem kriminellen Treiben des BSG den nun schon gottähnlichen "allerhöchsten" Segen. Die Staffel wurde dann an den in den Vizepräsidenten-Stand erhobenen Kirchhof vollends übergeben, der bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht Rechtsbeugung und Verfassungsbruch als legales Mittel seiner "Rechts"pflege betrachtete.

Das Dokument zeigt sehr detailliert und in allen Details mit den hier zur Verfügung gestellten Beweisen ( "Beweise(O)" ) nachgewiesen, dass die Verbeitragung von privaten Sparguthaben von Rentnern auf Basis von Rechtsbeugung und Verfassunsgbruch infolge des GMG und die dazu erforderliche Kriminalisierung der Justiz von Anfang an der Plan der rot-grünen Regierung unter Schröder war.

             Dr. A. Rüter


20190909    Vorspiel zur Aushebelung der Parlamentarischen Demokratie  ......................- Verstecken der BetrAVG Änderungen im HZvNG


Das „Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)“ müsste uns nicht interessieren, wenn nicht die Gesetzlichen Krankenkassen und die Sozialgerichte permanent versuchen würden uns dessen Gültigkeit für unsere Kapitallebensversicherungen unterzuschieben. Zwei Mal hat die rot-grüne Regierung unter Schröder massiv in die Regelungen des BetrAVG eingegriffen.

Die entscheidende erste Änderung erfolgte in 06/2001 mit dem Altersvermögensgesetz (AVmG). Sie hatte das Ziel die gesetzliche Rentenversicherung extrem zu schwächen und als Ersatz dafür die kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung zu fördern. Dies löste einen noch heute anhaltenden Sturm der Entrüstung aus.

Da bei der ersten Änderung zunächst sogar der Bundesrat blockte, erfolgte die zweite Änderung in 06/2002 klammheimlich als verstecktes Anhängsel des „Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetzes (HZvNG)“. Diese Änderung hatte das Ziel die private Eigenvorsorge extrem zu schwächen und als Ersatz dafür die kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung zu fördern. Man kann davon ausgehen, dass die damit stattgefundene Verwischung der Grenzen zwischen einerseits privater Eigenvorsorge mittels Kapitallebensversicherungen und andererseits betrieblicher Altersversorgung (z.B. durch Betriebsrenten) schon mit Blick auf den späteren Betrug durch die Gesetzlichen Krankenkassen und deren staatlich geförderte „Selbstbedienung“ an den privaten Sparerlösen aus Kapitallebensversicherungen erfolgte.

Das BetrAVG ist nicht nur zu einem handwerklich extrem mangelhaften Gesetz verkommen, es wurden mit ihm auch die übelsten und widerlichsten Methoden des Raubtierkapitalismus in das „soziale“ Altersvorsorgesystem eingeführt. Die Gesetzesänderung „im Schlepptau“ des HZvNG gelang, ohne dass die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat ihre „Kaltstellung“ bemerkten. Dies gab sicherlich der Regierung Schröder enormen Auftrieb bei der GMG-Gesetzgebung die Aushebelung der Parlamentarischen Demokratie als erfolgversprechenden Weg zu beschreiten.

              Dr. A. Rüter,  update 10.01.2021


20200110   Die Versicherer der Kapitallebensversicherungen stehen den gesetzlichen Krankenkassen in puncto Kriminalität in nichts nach


Die Analyse ist entstanden infolge des Bestrebens der Täter der Versicherer und der Täter der gesetzlichen Krankenkasse bei der Frage der Verantwortung für die Taten jeweils auf die andere Partei zu zeigen. Der Versuch, die verantwortlichen Vorstandsmitglieder der Versicherer auf ihre Verantwortung für Betrug in besonders schwerem Fall (§ 263 StGB) und Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB) festzulegen, offenbarte eine massive und extrem aggressiv vorgetragene Unwilligkeit auch nur ansatzweise die eigene Verstrickung in den staatlich organisierten Betrug zu reflektieren.

Die gewonnenen Erkenntnisse halfen dabei, beispielhaft für all jene, denen die Auszahlung der Erlöse aus der Kapitallebensversicherung noch bevorsteht, die Versuche des Versicherers auf einen (ebenfalls strafbaren) „versuchten Betrug“ zu reduzieren und einen Betrug durch die gesetzliche Krankenkasse gar nicht erst zu ermöglichen ( [IG_K-KV_9901] bis [IG_K-KV_9903] ).


              Dr. A. Rüter,  update 31.01.2020


20200301     Die mit dem GMG einhergehende Kriminalisierung der Justiz - Teil  III  Das Bundesverfassungsgericht                   

 

Wir haben lange genug und allzu oft hören oder lesen müssen, dass die verfassungsrechtlichen Fragen bei der Verbeitragung von unseren Sparerlösen aus unseren über den Arbeitgeber abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen längst geklärt seien.

Es gab eine Reihe uns bekannter Verfassungsbeschwerden, die teilweise unterschiedlich behandelt wurden. Ihnen gemeinsam ist aber, sie wurden allesamt abserviert als hätten die Beschwerdeführer in unverschämter Weise die Herrschaften beim Bundesverfassungsgericht belästigt und ihnen ihre kostbare Zeit gestohlen. Es bleibt in wirklich jedem Fall der Geschmack von Willkürjustiz zurück.

Wir haben genug Material und Beweise gesammelt um aufzuräumen mit dem Irrglauben, die Bundesverfassungsrichter sähen ihre Aufgabe darin die Beachtung des Grundgesetzes durch alle sicherzustellen und Rechtssicherheit herzustellen bzw. zu garantieren.


              Dr. A. Rüter,  01.03.2020, update 28.08.2020


20200906    Das Treiben der Parteienoligarchie: - Kriminalität der gesetzlichen Krankenkassen und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen - wirkungsloses und ungesetzliches Basteln an der Legaldefinition „Versorgungsbezug“ 


Das GKV-Betriebsrentenstärkungsgesetz von 2019 mit dem "Trösterchen" Freibetrag für die 6,3 Mio Betrogenen war für den 2007 mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz geschaffenen GKV-Spitzenverband Bund Anstoß das "Zahlstellen-Meldeverfahren" zur Einbeziehung der Lebensversicherer zu überarbeiten. Wir haben es uns angesehen; das Ergebnis übertrifft die schlimmsten Erwartungen. Allerdings liefert die Aktion einen sicheren Beweis, wer die obersten Gesetzesbrecher im staatlich organisierten Betrug sind.

Heimlich haben die Parteienvertreter versucht durch Basteln an der Legaldefinition "Versorgungs- bezüge" in § 229 SGB V ihren staatlich organisierten Betrug zu legalisieren; es ist misslungen.


             Dr. A. Rüter,  11.08.2020, update 06.09.2020 zusätzlicher Kapitel V und neuer Titel                                                                                           update 22.09.2020 neues Unterkap. 7 unter Kap. III

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20201212 Die staatlichen Juristen – ein Berufsstand zwischen Missbrauch und Größenwahn


Im Juni 2018 hat sich der Autor gefragt, wo dieses ungebremste Streben der Richter herkommt die Vorgabe zu einer „Rechtsprechung nach Gesetz und Recht“ (Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG) auszuhebeln und rechtsbeugend Richterrecht zu etablieren. Der Auslöser war die unmittelbare Reaktion auf das Lesen des Artikels in der FAZ "Rechtsstaat - Richterstaat" des ehemaligen Präsidenten des Bundesgerichtshofs (BGH) Günter Hirsch [IG_O-JU_002] und dessen Kommentierung durch mich [IG_K-JU_001].

Veröffentlicht in der Homepage war dies bisher unter

           20180625 Der Traum der Juristen vom "American Way of Life"

in der Annahme, es dränge die Richter zu einer Nachäffung des amerikanischen Fallrecht-Systems. Dies ist jetzt in die Kap I und II des vorliegenden Dokuments übernommen, wurde dort ergänzt und die gesamte Betrachtung wurde entschieden erweitert um die Kap.III bis VIII.

Dieser Richter Hirsch hatte nämlich die Fährte gelegt zur „Methodik der Auslegung der Gesetze“ und der Autor begann ab April 2020 dieser Fährte zu folgen und musste immer stärker feststellen, es geht nicht um die Nachahmung der Rechtsprechung der Amerikaner, sondern um die Übernahme der Methoden zur „Rechtsprechung“ und zu Willkürjustiz von den Nazis.

Die gängigen Methoden zur Gesetzes-Auslegung wurden zunächst ohne Indoktrination auf das Thema „Verbeitragung von Privateigentum infolge GMG“ angewandt mit dem Ergebnis, die Methode allein ist es nicht; es gehört auch der Vorsatz des Richters zur Rechtsbeugung dazu.

Die Beschreibung der Methoden wurde ausgiebig analysiert und festgestellt, das Niveau lässt drastisch zu wünschen übrig. Die Auslegungsmethodik der Juristen war historisch ein Mittel um die Macht von Diktaturen mit Hilfe der Justiz zu stützen und auszubauen; heute ist sie eine verfassungswidrige Pseudo-Theorie zur fadenscheinigen Rechtfertigung von Rechtsbeugung.

Ende 2019 hat der Autor bei einer Vielzahl von Rechtsanwälten und Juristen aus der Jurisprudenz Unterstützung beim Einlegen einer Revision beim Bundessozialgericht angefragt. Es hat sich bei der flächendeckenden Suche in der Bundesrepublik niemand mit Rückgrat gefunden. Es war zu hinterfragen, warum auch ansonsten sich vollmundig äußernde Juristen nicht willens waren. Auf diesem Weg wurde Rüthers Essay „Die heimliche Revolution der Juristen – Vom Rechtsstaat zum Richterstaat“ eingehend analysiert und als übles Machwerk eines „Rechtswissenschaftlers“ identifiziert.

Da in allen juristischen Texten Nazis zu Hauf zitiert werden, wurde untersucht, warum noch heute Politiker, Juristen und viele weitere sog. Intellektuelle von den Theorien des Carl Schmitt schwärmen, der als „Rechtsphilosoph und Rechtswissenschaftler“ den Nazis das theoretische Rüstzeug für ihr menschenverachtendes Treiben lieferte.

Es wird der katastrophale Zustand der bundesrepublikanischen Judikative und Jurisprudenz aufgezeigt. Und es wird gezeigt, dass das nicht nur Resultat der Unfähigkeit und Unwilligkeit der Juristen ist. Vielmehr ist die grassierende Seuche des Richterrechts mit Rechtsbeugung (ein Verbrechen) und Verfassungsbruch genau das, was sich die Politiker der Parteienoligarchien von diesen Juristen erwarten. Die Beseitigung der Demokratie und des Rechtsstaats ist ein Auftragswerk der deutschen Richter und Staatsanwälte im Auftrag der Parteienoligarchie.

            Dr. A. Rüter,  12.12.2020 

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20210926  Die kriminellen Politiker                                                                                                        und ihre "von der Leine gelassenen" Staatsanwälte


Bis 2021 hatten wir gezögert mit den längst fälligen Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der involvierten staatlichen und öffentlich-rechtlichen Organisationen. Wir wussten, dass die Politiker nicht nur das Richterwahlgesetz nutzen, um ihnen hörige Kandidaten auf die Posten zu schieben, sondern auch, dass die Politiker gegenüber den Staatsanwälten/ Generalstaatsanwälten weisungsbefugt sind. Wir sehen, wie (auffallend immer die gleichen) Politiker verbissen ihre Beute verteidigen, keine Lüge ist ihnen zu platt, kein Nachweis ihrer kriminellen Handlungen beeindruckt sie.

Infolge der Weigerung der Krankenkassen sich einer gesetzeskonformen rechtlichen Auseinandersetzung zu stellen und stattdessen auf die unbeeindruckte Ignoranz aller relevanten Gesetze durch die Sozialgerichtsbarkeit zu setzen haben wir die Reaktion der Krankenkassen auf die Beendigung von "Beitragszahlungen" ohne gesetzliche Grundlage überprüft. Die Krankenkassen reagieren wahlweise mit zwei Formen der Gewalt: a) Nötigung und Erpressung durch Sperrung des Versicherungsschutzes ohne Berücksichtigung der gezahlten Beiträge aus der gesetzlichen Rente b) Beauftragung des landesspezifischen Hauptzollamtes mit Diebstahl der "Beiträge" vom Privatkonto unter Ausnutzung des Untertanengeistes deutscher Bankvorstände.

Aus diesen aufbereiteten Straftaten haben wir Strafanträge gegen 5 Gruppen von Straftätern gestellt. ...... Die Ergebnisse sprengen wieder einmal den Rahmen des Vorstellbaren.


            Dr. A. Rüter,  26.09.2021